Rheinische Post: Regierung will gegen Rassismus im Internet vorgehen
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einwirken, rassistische Hasstiraden schneller zu löschen. "Wir werden
den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlich zu handeln", sagte
Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er warnte Rassisten
vor der Annahme, sich im Internet verstecken zu können.
Volksverhetzung und Hasstiraden gegen Verstorbene seien strafbar. Am
Wochenende war die Polizei in Berlin gegen einen Facebook-Nutzer
vorgegangen, der den Tod eines kleinen Flüchtlingsjungen am Strand
der Türkei gefeiert hatte. Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings
(CDU) betonte, dass Hasstiraden, die gegen Strafgesetze verstießen,
weder offline noch online hingenommen würden. "Das Netz ist kein
rechtsfreier Raum", sagte Krings der Zeitung.
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Datum: 07.09.2015 - 05:00 Uhr
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