BERLINER MORGENPOST: Ein hoffnungsvoller Anfang - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
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ihre ausländischen Mitbürger in der Stadt denkt, ist eine gute
Nachricht. Sie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass
fast ein Viertel der Hauptstädter - und dies vor allem in den
östlichen Bezirken - Sorgen vor einer Überfremdung haben. Bei aller
Freude über das so oft so herzliche Willkommen gegenüber den vor
Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in diesen Tagen sollten
auch heimische Bedenkenträger nicht pauschal in die rechte Ecke
abgeschoben werden. Das allerdings ist geboten gegenüber den fast
zehn Prozent Berlinern, die aktiv gegen Flüchtlingsheime vorgehen
oder am liebsten alle Ausländer abschieben würden.
Umso berechtigter die Mahnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel,
bei aller Hilfsbereitschaft für die erwarteten 800.000 Flüchtlinge
müsse es auch darum gehen, "das Land zusammenzuhalten." Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Recht, wenn sie sagt, "wir
können das schaffen." Aber nur mit langem Atem. Der ist in der Tat
nötig, um die dritte ganz große Herausforderung nach der
Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen 1945 und der
Wiedervereinigung zu meistern.
Nach dem Reden der vergangenen Wochen hat die große Koalition
endlich gehandelt. Ihr erstes Aktionsprogramm ist der Herausforderung
angemessen. Die für 2016 vereinbarten sechs Milliarden Euro können
sich mit dem finanziellen Aufwand in den Ländern und Kommunen leicht
zu einer Summe von zehn Milliarden Euro addieren. Ein Jahresbetrag,
der selbst bei den derzeit üppig sprudelnden Steuerquellen die
Dimension dessen anzeigt, was das Land und seine Bürger zu leisten
haben.
Das Paket der Koalition ist eilbedürftig. Die Opposition, allen
voran die Grünen im Bundesrat, dürfen es nicht wieder zerrupfen. Das
aber reicht nicht. Die EU muss endlich ein eigenes dickes Paket
schnüren. Wenn nicht, offenbart sie sich einmal mehr als Klub von
Egoisten. Nicht als Wertegemeinschaft, die sie auch sein will.
Der ganze Kommentar im Internet unter: www.morgenpost.de/205645841
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Datum: 07.09.2015 - 21:24 Uhr
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