Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Flüchtlingen in NRW
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Landesaufgabe. Weil Landeseinrichtungen aber hoffnungslos überfüllt
sind, müssen Großstädte schon jetzt im Rahmen der Amtshilfe bei der
Notunterbringung einspringen. Das reicht nicht mehr, Minister Jäger
schaltet in den Krisenmodus: Wenn künftig auch kleine Gemeinden
binnen weniger Stunden zusätzliche Plätze für die Erstaufnahme
bereitstellen sollen, dürften viele Sporthallen und Schützenheime
lange Zeit belegt bleiben.
Jägers Plan, die Flüchtlinge in großen Erstaufnahmeeinrichtungen
zu konzentrieren, ist unter der hohen Zahl der Asylbewerber geplatzt.
Flüchtlinge werden im Hau-Ruck-Verfahren oft ohne Registrierung und
Impfung auf die Städte verteilt. Bisher bittet der Minister die
kreisangehörigen Gemeinden nur um Amtshilfe, bald schon dürfte aus
der "Kann-Regelung" für Kleinstädte aber wie bei den Großen ein
"Muss" werden. Der Innenminister hat keine Wahl: Die Erstaufnahme von
14 000 Flüchtlingen in einer Woche wirft alle Planungen über den
Haufen.
Das Problem: In Kleinstädten fehlen Verwaltungskräfte,
Gesundheitsämter, Betreuer und Ehrenamtliche für die Versorgung
Hunderter Flüchtlinge in der Erstaufnahme. Schon die reguläre
Zuteilung der Asylbewerber nach dem Einwohnerschlüssel wird zum
Kraftakt. Jäger weiß das, aber er muss vor dem Winter für Tausende
Platz schaffen.
Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl: Um Gemeinden vom
Unterbringungsdruck zu entlasten, sollte Jäger unberechtigte
Asylsuchende vom West-Balkan schneller in ihre Heimat zurückschicken.
Das sorgt für Ärger mit den Grünen, würde die Erstaufnahme aber
erleichtern.
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Datum: 08.09.2015 - 22:30 Uhr
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