Schummer: Weg frei für schnelle Entschädigung der Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe
ID: 1259891
Bund, Länder und Kirchen haben am heutigen Mittwoch ihren
Vorschlag eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und
Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
misshandelt wurden, vorgestellt. Über die neue Stiftung "Anerkennung
und Hilfe" sollen die Betroffenen ab 2016 Entschädigungszahlungen
erhalten. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Heute ist ein wichtiger Tag für die Opfer aus Heimen der
Behindertenhilfe, die im Westen zwischen 1949 und 1975 sowie im Osten
zwischen 1949 und 1990 großes Leid erdulden mussten. Bund, Länder und
Kirchen haben endlich einen Weg gefunden, die geschätzten 80.000
Betroffenen zu entschädigen. Über die neue Stiftung `Hilfe und
Anerkennung` sollen die Opfer entschädigt werden.
Dass die Blockade, die die Mehrheit der Bundesländer seit dem
vergangenen Winter aufrechterhalten hatte, nun überwunden werden
konnte, ist insbesondere Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Nach
dem Jahresempfang der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung im
Mai hatte Merkel es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, so schnell
wie möglich eine tragfähige Lösung im Sinne der Opfer herbeizuführen.
Die Entschädigungen müssen aus Sicht der Union so unbürokratisch
und zügig wie möglich ausgezahlt werden. Neben dem finanziellen
Ausgleich muss auch das Leid der Menschen von der Gesellschaft
anerkannt werden. Viele Opfer leiden bis heute an erheblichen
Spätfolgen. Ein normales Leben ist für sie nicht möglich. Ihre
erschütternden Geschichten gehören ans Licht der Öffentlichkeit,
damit die Opfer ihre Würde zurückerhalten. Auch dieser Verantwortung
muss die neue Stiftung gerecht werden."
Hintergrund:
Die Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer mit Ausnahme
von Bayern hatten sich Ende 2014 gegen einen Hilfefonds
ausgesprochen. Die Länder befürchteten aufgrund der Erfahrungen mit
dem Hilfefonds für Opfer aus Heimen der Kinder- und Jugendhilfe, dass
die Kosten ausufern würden und ein eigenständiger Fonds als
Entschädigungsinstrument ungeeignet sei.
Die Union hatte daraufhin den Druck auf die Länder erhöht und sie
gedrängt, gemeinsam mit dem Bund und den Kirchen eine Lösung für die
Betroffenen zu finden, die dem bestehenden Opferfonds in nichts
nachsteht. In einer Arbeitsgruppe haben die Arbeits- und
Sozialministerkonferenz, die Gesundheitsministerkonferenz, die
Jugend- und Familienministerkonferenz sowie beide Kirchen diesen
Sommer Vorschläge erarbeitet, wie die Entschädigung erfolgen kann.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.09.2015 - 11:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1259891
Anzahl Zeichen: 3177
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schummer: Weg frei für schnelle Entschädigung der Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland braucht einen Masterplan für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern ...
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Flüchtlingskinder an. Ein entsprechender Schwerpunkt fehlt in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Aus Sicht des Deutschen
Lindner: Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je ...
Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genu
Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen / "ZDFzoom" berichtet über schwere Mängel bei den Kontrollen (FOTO) ...
Die Passagierkontrollen am Frankfurter Flughafen stehen in der Kritik, seitdem bei einer Überprüfung durch die Europäische Kommission Mängel aufgedeckt wurden. "ZDFzoom" beleuchtet am Mittwoch, 9. September 2015, 22.45 Uhr, diese Sicherheitslücken, die inzwischen behoben sein
ZDF-Magazin "Frontal 21": Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft ...
75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21.00 Uhr"). "Diese Gutacht
