Nicht alles mussüberprüft und gesichert werden

(PresseBox) - Die Frage, wofür man alles verantwortlich ist und was man alles sichern und überprüfen muss, verunsichert viele Verantwortliche: Einerseits will man es nicht übertreiben, andererseits will man nicht grenzenlos haftbar gemacht werden.
Jedenfalls für einen Gegenstand ist die Frage beantwortet: Für eine Sonnenliege.
Tatsächlich hat sich ein Urlauber in einem Hotel an einer Liege verletzt, als die Lehne plötzlich nach hinten klappte und dem Urlauber eine Fingerkuppe abtrennte. Der Urlauber verklagte seinen Reiseveranstalter, da dieser gegen die Verkehrssicherungspflichten verstoßen habe.
Das Gericht sah das anders: Bei einer Liege handele es um einen ungefährlichen Gegenstand, ähnlich wie ein Schrank oder eine Schublade. Solcherlei grundsätzlich ungefährliche Gegenstände müssten ? im Gegensatz zu grundsätzlich gefährlichen wie Treppen, elektrische Anlagen, Balkongitter usw. ? nicht gesondert überprüft werden. Eine solche Maßnahme sei einem Veranstalter nicht zuzumuten; die Verkehrssicherungspflicht sei auch nicht dafür da, alle nur denkbaren Gefahren auszuschließen, so das Gericht.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Tatsächlich muss der Verkehrssicherungspflichtige (= also derjenige, der einen gefährlichen ?Verkehr? eröffnet = eine gefährliche Situation herbeiführt) nicht etwa alles tun, damit nichts passieren kann. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass er gegen jedes denkbare Risiko geschützt wird. Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber das tun, was
?notwendig/erforderlich, und
?zumutbar
ist.
Die Überprüfung und Kontrolle von Gegenständen, die für sich gesehen grundsätzlich ungefährlich sind, ist also nicht (immer) zumutbar; hier stünde der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum Risiko bzw. zum Sinn & Zweck der Verkehrssicherung.
Das bedeutet nicht, dass
?(vermeintlich) ungefährliche Gegenstände niemals überprüft werden müssten;


?der Verkehrssicherungspflichtige nicht schon bei der Auswahl bzw. beim Einkauf der Gegenstände darauf achten muss, dass sie ungefährlich sind;
?er sich nicht nach der Anschaffung bzw. nach dem Aufbau von der Funktionsfähigkeit und grundsätzlichen Ungefährlichkeit überzeugen müsste.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 09.09.2015 - 12:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1259944
Anzahl Zeichen: 3153

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Flüchtlingshilfe in Deutschland: "Anforderungen an die Helfer ändern sich nahezu stündlich" / Bündnismitglieder von "Aktion Deutschland Hilft" sind in vielen Bereichen tätig ...
"Die Anforderungen an unsere Helferinnen und Helfer in Deutschland sind immens und ändern sich nahezu stündlich", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von "Aktion Deutschland Hilft". Mitgliedsorganisationen des Nothilfe-Bündnisses - wie etwa der Arbeiter-Samariter-Bu

Hilfe bei der Liebe – Deutschlands erste Date-Akademie ...
Kardinalfehler von Generation zu Generation weitergegeben Ist es nicht erstaunlich, dass Männer und Frauen immer wieder die gleichen Fehler machen, wenn sie auf die Partnersuche gehen? Und ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, lassen die gutgemeinten Sprüche nicht lange auf sich war

Radikaler Idealismus - Von der Vielfalt profitieren ...
Unter dem Titel "Es ist Zeit für einen radikalen Idealismus" veröffentlicht das Ludwig von Mises Institut Deutschland einen Auszug aus dem Buch "For a New Liberty: The Libertarian Manifesto" von Murray N. Rothbard. Im ersten Teil des Auszugs erläuterte Rothbard, weshalb

Exklusiv in COSMOPOLITAN: Darum wird 2016 das bisher beste Jahr für J.Lo ...
9. September - Jennifer Lopez ist Sängerin, Tänzerin, Schauspielerin - und noch viel mehr als das. In der neuen COSMOPOLITAN erklärt die erfolgreiche Powerfrau, warum ihr der Ruhm alleine nicht mehr reicht und beweist, dass sie heute ein anderer Mensch ist als noch vor wenigen Jahren. Geerdet