Handwerk appelliert: Politik muss Mittelstand stärken

Senkung von Steuern und Sozialabgaben kurbelt Kaufkraft an

(firmenpresse) - Die Entscheidung über die Abgeordneten des neuen brandenburgischen Landtages ist gefallen. Dagegen bleibt weiterhin offen, welche Parteien die künftige Landesregierung bilden. Im Moment diskutieren die Verantwortlichen gemeinsame Standpunkte in Sondierungsgesprächen, die mit Interesse durch die Handwerkskammer Cottbus (HWK) verfolgt werden. Denn gerade bei der Stärkung des Mittelstandes wird die neue Regierung vor großen Herausforderungen stehen, betont Kammerpräsident Peter Dreißig.

"Im Handwerk sind wirtschaftliches Handeln und gesellschaftliche Verantwortung eng miteinander verbunden. Deutlich wird das insbesondere bei der Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die in der letzten Legislaturperiode verfolgte Wirtschaftsförderung in Brandenburg mit dem Titel 'Stärken stärken' eine erfolgreiche Politik war. Auch wenn die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung gelitten hat, was unter anderem das Wahlergebnis für DIE LINKE dokumentiert, wird das am Binnenmarkt orientierte wirtschaftliche Handeln im Handwerk gerade in unserer derzeitigen Situation als beständig empfunden."

Aus Sicht des HWK-Präsidenten gibt es für die neue Landesregierung gerade im Bereich Wirtschaftsförderung und Stärkung des Mittelstandes Handlungsbedarf. "Ich erwarte von der Politik, dass Sie alle Anstrengungen unternimmt, um die Lage im Mittelstand, und damit im Handwerk stabil zu halten und zu verbessern. Dafür müssen die Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden. Konkret heißt das: Senkung von Steuern und Sozialabgaben, damit die Bevölkerung mehr Netto im Portemonnaie hat und die Kaufkraft angekurbelt wird. Außerdem müssen der Solidaritätszuschlag abgeschafft und ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen eingeführt werden."

Auch die Entschlackung der gesetzlichen Krankenversicherungen von versicherungsfremden Leistungen kommt dem Mittelstand zugute, betont Peter Dreißig. "Die soziale Lage in unserem Land wird stabil bleiben, wenn die leistungsfähige Mitte der Gesellschaft gestärkt wird."

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Datum: 12.10.2009 - 10:47 Uhr
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