DIHK im ZDF-Magazin "WISO": TTIP zu Reform-Modell für Investitionsschutz machen / Ständiger Schiedsgerichtshof in Den Haag offen für Reformen (FOTO)
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(ots) -
Einen reformierten und transparenteren Investitionsschutz fordert
der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen solle zu einem Modell für die
umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit werden. Darüber berichtet das
ZDF-Magazin "WISO" am Montag, 14. September 2015, 19.25 Uhr.
Zwar könne man Zweifel daran haben, ob ein Investitionsschutz
zwischen der EU und USA notwendig sei, sagt Volker Treier,
stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer gegenüber "WISO". "Jetzt
bietet sich aber die große Chance, den Investitionsschutz zu einem
Modell zu formulieren." Treier verlangt mehr Transparenz bei den
Verfahren sowie eine Berufungsinstanz und Kosteneffizienz, damit mehr
Mittelständler auch den Investitionsschutz nutzen könnten.
Offen für Reformen zeigt sich das zweitgrößte Schiedsgericht der
Welt. Natürlich gebe es Raum für eine weitere Verbesserung des
Schiedsverfahrens, sagt Dirk Pulkowski vom Ständigen
Schiedsgerichtshof in Den Haag, PCA, in der "WISO"-Sendung. So könne
man etwa einen Berufungsmechanismus einführen oder permanente
Schiedsgerichte. "Doch das ist letztlich nicht unsere Entscheidung."
Dies müsste in den Schiedsregeln oder aber in künftigen
Freihandelsabkommen geregelt werden.
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Datum: 13.09.2015 - 11:00 Uhr
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