Mayer: Einführung von Grenzkontrollen ist dringend notwendig
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Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen
Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.
Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen müssen jetzt
konsequent umgesetzt werden. Der Zustrom nach Deutschland und Europa
muss nachhaltig begrenzt werden. Dies ist ein klares Signal an die
Millionen migrationswilligen Menschen in der Welt, sich keine
falschen Hoffnungen zu machen. Auch ein wirtschaftlich starkes Land
wie Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die sich ein besseres
Leben erhoffen. Deshalb ist es jetzt vordringlich, in einer massiven
Anstrengung die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken. Das
gilt besonders für die Flüchtlingslager.
Der Import der Probleme des nahen und mittleren Ostens nach Europa
kann keine Lösung sein, wenn die EU weiterhin ein Hort der Stabilität
in der Welt sein will. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und
der Schutz der EU-Außengrenze müssen deshalb in einer gemeinsamen
Anstrengung gemeinsam mit unseren EU-Nachbarstaaten umgesetzt werden.
Deutschland steht zu seinen internationalen und europäischen
Verpflichtungen. Das gilt aber auch für die anderen europäischen
Staaten. Sie müssen die geltenden Regeln des Dublin-Systems anwenden
und zugleich einen solidarischen Beitrag zum Außengrenzschutz
leisten. Länder wie Ungarn, Österreich, Schweden und Deutschland
dürfen mit der Aufgabe des Schutzes der wirklich Verfolgten nicht
allein gelassen werden. Humanitäre Flüchtlinge haben ein Recht auf
Schutz und Sicherheit, aber nicht auf freie Wahl des Aufnahmeortes
nach Günstigkeitserwägungen.
Auch die Länder des arabischen Raumes und der übrigen entwickelten
Welt sind aufgefordert, Ihren Beitrag zum Schutz von
Bürgerkriegsflüchtlingen leisten. Nicht nur Deutschland hat eine
humanitäre Verpflichtung, die Lasten müssen unter allen Staaten
solidarisch verteilt werden.
Darüber hinaus ist die Entscheidung auch ein klares Signal an die
Europäische Union, endlich zu einer solidarischen Verteilung zwischen
den Mitgliedstaaten zu kommen.
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Datum: 14.09.2015 - 13:40 Uhr
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