Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen
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die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein
schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres
europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München
an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die
osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun
verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen
Kürzungen von EU-Mitteln drohen, wenn sie Europa einen will.
Deutschland, so die Lesart der meisten EU-Staaten, habe sich die
Misere selbst eingebrockt. Ganz falsch ist das nicht. Deutschland ist
das Opfer der Verhältnisse, die es selbst befördert hat. So
nachvollziehbar es war, dass Tausende Syrer aus Ungarn über
Österreich einreisen durften, weil deren Lage in Ungarn so gar nicht
zu den christlichen Werten auf diesem Kontinent passen wollte. So
beeindruckend die Bilder der Deutschen sind, die mit Teddybären die
Zuflucht Suchenden empfangen - zu welchem Preis all das? Was bringt
dem Flüchtling der Blumenstrauß am Bahnhof, wenn dahinter das Chaos
droht? Deutschland ist überfordert. Die Länder und Kommunen melden
den nahenden Kollaps. In den Unterkünften von Schleswig-Holstein bis
Bayern fehlen Ärzte, Polizisten, Dolmetscher, Lehrer. In
Niedersachsen standen Busse mit Flüchtlingen auf einem Gelände, auf
dem die Zelte noch nicht aufgebaut waren. In anderen Einrichtungen
soll ein Amtsarzt mögliche Seuchen in Zeltunterkünften mit Hunderten
Flüchtlingen bekämpfen. Deren Kinder suchen händeringend Plätze an
Schulen und Kitas. Wie weiter? Die Bundeswehr zur Organisation der
Flüchtlingskrise im Innern einsetzen? Notwendig wäre schon mal, für
eine konsequente Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge zu sorgen.
Wir brauchen das Personal für diejenigen, die aus Angst um Leib und
Leben zu uns geflohen sind. Bisher geht die Abschiebung aber nur
schleppend voran, auch weil die Betroffenen sich mit allem dagegen
wehren - wer will es ihnen verdenken? So berichten Beamte, dass
Flüchtlingsfamilien, nachdem sie über die bevorstehende Rückführung
informiert wurden, ihre Kinder bei "Verwandten" parken, damit die
Abschiebung scheitert. Die Familie muss vollzählig sein. Auch
gesundheitliche Probleme werden genannt, die schwer nachzuprüfen
sind. In einigen Bundesländern darf im Winter gar nicht erst
abgeschoben werden. All dies müssen wir hinterfragen, bevor Ende
dieses Jahres nicht nur 500.000, sondern wahrscheinlich mehr als eine
Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Dann dürfte das
Schengen-Abkommen endgültig gescheitert sein. Europa darf es nicht
dazu kommen lassen.
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Datum: 14.09.2015 - 21:11 Uhr
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