Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung
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angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober
auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.
Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im
rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten
Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe.
Seit dem Lissaboner Vertrag sei bekannt, "dass Europa auch
funktioniert mit qualifizierter Mehrheit, und wir haben eine
qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und
das werden wir auch tun", sagte Asselborn.
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Datum: 15.09.2015 - 10:39 Uhr
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