Petry: EU versagt erneut - Aus Brüssel ist keine Lösung des Asylchaos zu erwarten
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Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des
EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für
den Zustand der europäischen Union. Solange es Vorteile mit sich
bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten
geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse
macht.
Das muss auch denjenigen ein Signal sein, die, wie Bundeskanzlerin
Merkel, stets nach der europäischen Lösung rufen. Nach dem Motto 'Wir
trauen uns nicht. Die EU soll es richten'. Dass die EU diesen
Anspruch nicht erfüllen kann, zeigt sich schon seit Jahren in der
Eurokrise und im Umgang mit dem bankrotten Griechenland. Wer von
Brüssel jetzt immer noch eine Lösung der chaotischen
Massenzuwanderung nach Europa erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht
werden.
Dabei kann man den anderen EU-Staaten kaum einen Vorwurf machen.
Ihr Argument, Deutschland locke die Migranten geradezu an, ist nicht
von der Hand zu weisen. Sie wollen berechtigterweise nicht für die
Fehler haften, die die deutsche Politik seit Jahren zu verantworten
hat. Daher ist es auch nicht weiter verwerflich, wenn Ungarn nun den
Grenzzaun auch zur rumänischen Seite hin erweitern möchte. Das von
Brüssel und Berlin im Stich gelassene Land weiß sich nicht mehr
anders zu helfen.
Die politische Wende und das Umdenken in der Asylpolitik muss in
Berlin stattfinden. Ansonsten wird sich die Situation immer weiter
verschärfen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 15.09.2015 - 15:56 Uhr
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