TTIP: Campact kritisiert Vorschläge der EU-Kommision als unzureichend / Maritta Strasser: "Frau Malmström muss nacharbeiten"
ID: 1263241
vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement
(ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu
ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den
Vorschlägen dagegen unberührt. Dazu erklärt die TTIP-Campaignerin von
Campact, Maritta Strasser:
"Die USA und Europa sind Rechtsstaaten, eine Sondergerichtsbarkeit
für Investoren ist überflüssig. Will man den Handelsgerichtshof
unbedingt haben, so muss er rechtsstaatlich verfasst sein. Investoren
dürfen nicht nur Rechte bekommen, sondern auch ihre Pflichten müssen
dort durchsetzbar sein. Allen betroffenen Parteien muss gleiches
Gehör und Zugang zu Rechtsmitteln gewährt werden. Eine Entschädigung
für bloß erwartete künftige entgangene Gewinne ist für die
Steuerzahler/innen zu kostspielig und daher abzulehnen.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Handelsgerichtshof
müsste, wenn immer er EU-Recht auslegt, diese Frage dem EuGH zur
Entscheidung vorlegen. Ansonsten wäre er wegen Verstoßes gegen
Artikel 23 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Das Gesagte gilt
selbstverständlich auch für andere EU-Handelsabkommen, vor allem für
CETA.
Es ist unverschämt, dass Frau Malmström die Regelungen zu ISDS im
CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will. Vier Fünftel aller
US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Die
US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat ausgerechnet,
dass 41.000 Investoren die EU-Mitgliedsstaaten über CETA vor die
alten privaten ISDS-Schiedsstellen zerren können. Das muss unbedingt
verhindert werden.
In Trippelschritten bewegt sich die Handelskommissarin von der
privat organisierten Paralleljustiz für ausländische Konzerne hin zu
so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Auf diesem Weg hat sie allerdings
erst wenige Meter zurückgelegt. Bevor sie zehntausenden neuen Klägern
den Weg zu teuren Kompensationsklagen gegen EU-Mitgliedsländer
öffnet, muss Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Das bedeutet:
Nacharbeiten, Frau Malmström, und mit Kanada erneut Verhandlungen
über CETA aufnehmen!"
Pressekontakt:
Für Fragen und Interviews steht Ihnen Marritta Strasser, die für TTIP
und CETA zuständige Campaignerin von Campact e.V., gerne zur
Verfügung, mobil 0170 7310897, presse@campact.de, www.campact.de
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Datum: 16.09.2015 - 13:29 Uhr
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