BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
ID: 2114151
(ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
"Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl von Bürger*innen. So haben sich allein über 384.000 Menschen mithilfe eines Campact-Appell für einen stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Der geplante Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie. Die Pläne weisen jedoch eine empfindliche Lücke auf: Die Wahl der Richter*innen mit Zweidrittelmehrheit soll nach dem aktuellen Entwurf nicht im Grundgesetz verankert werden. Hier müssen die Ampel-Parteien und die Union dringend nachbessern."
Pressekontakt:
Iris Rath | Pressereferentin Campact | Tel: 0151 22125420 |
presse@campact.de | Artilleriestr. 6 | 27283 Verden
Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.07.2024 - 15:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2114151
Anzahl Zeichen: 1199
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Campact e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum 20. Geburtstag vergibt der Campact e.V. am 1. November in Berlin zum ersten Mal den "WeAct Bewegt-Was-Preis" für die beste Petition 2024. Sechs Nominierte stehen fest. Für Demokratie und Gerechtigkeit, für Klima- und Umweltschutz oder für ein soziales Miteinander - es gibt zahlrei
6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen ...
Ob in der Mittagspause mit Kolleg*innen oder beim Spieleabend mit Freund*innen: Wenn jemand plötzlich Sympathien zur AfD äußert, fühlt man sich oft überrumpelt. Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sechs Tipps, wie die Gesprächsführung mit AfD-Sympathisant*innen gelingen kann: 1. Situati
WM in Katar: 70.000 Menschen fordern Pride-Armbinde erlauben! ...
Sklaverei, Homophobie und Korruption - die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar steht schon länger in der Kritik. Pünktlich zum WM-Beginn lässt die FIFA die Debatte weiter eskalieren und kündigt Sanktionen für das Tragen einer Regenbogen-Armbinde an. Doch anstatt sich hinter den deutschen Mann
Weitere Mitteilungen von Campact e.V.
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern ...
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäisch
Neue Geschäftsführung im Dentalunternehmen IMEX ...
Seit der Gründung folgt die IMEX Dental und Technik GmbH diesem einfachen Konzept: Smarte Prozesse, großartige Fachkräfte und die Offenheit für Ideen. Das macht sie heute zu weit mehr als einem konventionellen Zahnlabor. Mit dem Wechsel von Torsten Ansmann und Uwe Landsberger aus der Geschäftsl
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden ...
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der
Wasserstoff-Importe: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Strategie-Entwurf der Bundesregierung und fordert klares Bekenntnis zu grünem Wasserstoff ...
Das Bundeskabinett wird diese Woche den Entwurf einer Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung und fordert klare Bekenntnisse zu grünem Wasserstoff sowie dessen zielgerichteten Import und Einsatz
