Otte: Schlepper müssen bekämpft werden
ID: 1263335
Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Stufe der Mission
EUNAVFOR MED beschlossen, die sich zunächst auf die Rettung von
Flüchtlingen im Mittelmeer im Fokus bezog und nun um die gezielte
Suche nach Schleusern erweitert wird. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:
"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend
flüchtenden Menschen aufhalten. Darum unterstützt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausdehnung des EUNAVFOR MED-Mandats.
Zukünftig können die Schlepperbanden auch mit militärischen Mitteln
gezielt gestoppt werden. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist
daher eine richtige und notwendige Entscheidung.
Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen,
wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Dazu dürfen
gemäß des Mandats bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
eingesetzt werden. Der Deutsche Bundestag wird das Mandat bis zum 1.
Oktober verabschieden, so dass schnell gehandelt werden kann.
Deutschland übernimmt damit Verantwortung und leistet abermals
einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen,
sollte künftig auch ein UN-Mandat für die Ausdehnung der Operation
auf die territorialen Gewässer und die Strandbereiche Libyens
angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das
Handwerk legen - auch mit deutscher Unterstützung!"
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Datum: 16.09.2015 - 15:27 Uhr
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