Schwarz-gelbe Straßenbaupolitik vergibt Chance auf Verkehrswende - Förderung des Umweltverbundes kommt unter die Räder
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Schwarz-gelbe Straßenbaupolitik vergibt Chance auf Verkehrswende - Förderung des Umweltverbundes kommt unter die Räder
"Dieter Posch ist hessischer Straßenbau-, aber beim besten Willen kein Verkehrsminister. Zwischen der Straße und den übrigen Verkehrsträgern misst er mit zweierlei Maß", kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) zu den Konjunkturprogrammen im Verkehrsbereich. "Während Posch munter die in Erhalt und Neubau fließenden Straßenbaumittel preist, verliert er zur Ertüchtigung der Bahnstrecken, dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs oder einer Förderung des Radverkehrs kein Wort."
"Die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Chance gewesen, im Verkehrsbereich die Wende einzuleiten, weg von immer mehr klimaschädlichem Straßenverkehr hin zum Umweltverbund aus Bus, Schiene, Rad- und Fußverkehr. Diese Chance hat Posch für Hessen deutlich vergeben." So investiere der Bund zwar bundesweit 517 Millionen Euro in die Schienenstrecken. Davon entfielen aber nur mickrige 5 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent, auf Hessen. In den Straßenbau hingegen flössen rund 100 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen von Land und Bund. "Dies zeigt die falsche Weichenstellung schwarz-gelber Verkehrspolitik. Darunter haben die nachfolgenden Generationen nicht nur wegen schlechterer Luft und beschleunigtem Klimawandel zu leiden, sondern auch weil sie die zusätzlichen Erhaltungskosten jeder neuen Straße zu tragen haben."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 12.10.2009 - 23:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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