Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik
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Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den
Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung
und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht
abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit
Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten
Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die Personalie wirft eine
Reihe Fragen auf, die noch beantwortet werden müssen: Geht das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Bundesagentur für
Arbeit auf? Wird Weise hauptamtlicher Flüchtlingsmanager der
Bundesregierung? Wie soll das Asylverfahren verkürzt werden, wenn
leitendes juristisches Personal fehlt? Die Maßnahme mag ein
Schnellschuss sein, scheint aber generell sinnvoll: Beide Behörden
haben ihren Sitz in Nürnberg, die Vermittlung von Asylbewerbern in
Arbeit könnte zügig gehen, und der Überschuss der Arbeitsagentur
(1,4 Milliarden Euro Ende 2014) könnte den Bundesetat bei den
Flüchtlingskosten etwas entlasten. Was Probleme bereiten könnte: Die
Behörden sind unterschiedlichen Ministerien zugeordnet. Auch dafür
dürfte die Bundeskanzlerin eine Lösung im Kabinett finden.
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Datum: 17.09.2015 - 21:00 Uhr
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