Jung: Wir müssen dem Morden in Syrien Einhalt gebieten
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Russland zum Syrien-Konflikt
Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland
über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen
und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das
Vorgehen in dem Bürgerkriegsland Syrien zu informieren und so
möglichen Zwischenfällen vorzubeugen. Von diesen Gesprächen können
neue Impulse ausgehen, um auf der Ebene der Vereinten Nationen
endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien zu kommen.
Aus unserer Sicht bietet dafür die Generalversammlung der
Vereinten Nationen, die Ende September in New York beginnt, eine
gute Gelegenheit. Vor genau zehn Jahren hat die UN-Generalversammlung
einstimmig das Prinzip der Schutzverantwortung ("responsibility to
protect") beschlossen. Danach hat jeder Staat die Verantwortung,
seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ist ein Staat dazu nicht
willens oder nicht in der Lage, geht die Schutzverantwortung auf die
internationale Gemeinschaft über. Zehn Jahre nach diesem historischen
Beschluss gilt es, die Weichen zu stellen für eine glaubhafte
Umsetzung der Schutzverantwortung in Syrien.
Wir müssen eine entschiedene Reaktion der Staatengemeinschaft
ermöglichen, um den Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS)
in der Region einzudämmen. Dazu gehört das Austrocknen der
Finanzströme an den IS, dazu gehört das Abschneiden seiner
Nachschubwege und dazu gehört die Ausweitung unserer Ausrüstungs- und
Ausbildungshilfe für regionale Gruppen, die sich dem Terrornetzwerk
tapfer entgegenstellen.
Die positive Dynamik des E3+3-Formates, also der ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die sich in den
Atomverhandlungen mit dem Iran entfaltet hat, sollten wir nutzen, um
dem Morden in Syrien endlich Einhalt zu gebieten."
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Datum: 18.09.2015 - 12:09 Uhr
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