neues deutschland: Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes in Brasilien zu Parteispenden
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Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie geschmiert. Systematisch wurden
in den Jahren 2003 bis 2005 Kongressabgeordnete anderer Parteien
durch monatliche Zahlungen, den sogenannten Mensalão (Großer
Monatslohn), erfolgreich zur Abstimmung im Regierungssinn motiviert.
Diese Praxis unter Präsident Lula, der jegliche Kenntnis davon
bestreitet, wurde gerichtsfest dokumentiert. Sie ist beileibe kein
Alleinstellungsmerkmal regierenden Arbeiterpartei PT. Auf den
Mensalão folgte der »Petrolão«, der Schmiergeldskandal rund um den
Ölkonzern Petrobras, der mit hunderten Millionen die Politik in die
gewünschten Bahnen gelenkt hat. Der »Petrolão« hat den Obersten
Gerichtshof auf den Plan gerufen. Sein Urteil ist wegweisend:
Unternehmen sind Parteispenden künftig vollständig untersagt. Wird
das gelebte Praxis, muss Demokratie in Brasilien neu buchstabiert
werden: Wahlkampf aus Steuermitteln, faire Chancen für alle Parteien.
Mit dem Urteil wird der Einfluss der Wirtschaft auf traditionellem
Weg verbaut. Dabei sind bisher die Baukonzerne die größten Spender.
Sie wissen warum: Das 14-Fache ihrer »Gaben« floss durch
Regierungsaufträge bei Großprojekten wie Staudämme, Stadien und
Straßen wieder zurück. Hat das ein Ende, stünde Brasilien vor einem
neuen Anfang: Es wäre der Bruch der unheiligen Allianz zwischen
Großkapital und Politik - und ein Vorbild für viele. Flick lässt
grüßen.
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Datum: 18.09.2015 - 17:34 Uhr
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