Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schneider will zentrale Steuerverwaltung des Bundes und fordert für Griechenland eine proeuropäische Koalition
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und Finanzexperte Carsten Schneider plädiert für die Einführung einer
Bundessteuerverwaltung. "Die Finanzverwaltungen der Länder sind nicht
leistungsfähig genug, auch wegen der technischen und personellen
Ausstattung", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für eine
effizientere Einnahmeerzielung brauchen wir eine
Bundessteuerverwaltung. Der Bund sollte alle Steuern zentral
verwalten", forderte der SPD-Politiker.
Mit Blick auf die Griechenland-Wahl forderte Schneider Tsipras zur
Bildung einer proeuropäischen Koalition auf. "Tsipras ist aus den
Verhandlungen mit den Kreditgebern geläutert hervorgegangen und hat
für seine Kehrtwende dennoch die Bestätigung der Wähler erhalten. Ich
würde es begrüßen, wenn er dieses Mal eine Koalition der
proeuropäischen Kräfte schmiedet. Es gilt jetzt keine Zeit mehr zu
verlieren."
In der Flüchtlingskrise warnte der Sozialdemokrat vor einer
falschen Sparpolitik. "Wir dürfen jetzt nicht zu wenig in die
Flüchtlinge investieren", sagte Schneider. So müsste der Kombilohn,
also die Zuschüsse zum Ausgleich mangelnder Produktivität, angehoben
werden. Dazu kämen Mehrausgaben für Bildung. "Wir brauchen eine
aktive Arbeitsmarktpolitik für die Flüchtlinge", ergänzte der
SPD-Politiker.
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Datum: 21.09.2015 - 05:00 Uhr
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