Friedrich: Tsipras muss jetzt liefern
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Umsetzung der vereinbarten Reformen
Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland
gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident
Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:
"Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner
Partei Syriza muss er die mit der Europäischen Union verabredeten
Reformen umsetzen. Ausreden hat Tsipras nun keine mehr.
Das im Juli ausgehandelte europäische Rettungspaket war ein
letzter enormer Vertrauensvorschuss, nachdem die griechische
Regierung die europäischen Partner ein halbes Jahr hingehalten hatte.
Diesem Vertrauensvorschuss muss Athen jetzt gerecht werden. Ohne
Reformen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Und
ohne diese fließen auch keine Gelder aus dem Rettungspaket.
Ministerpräsident Tsipras hat mit seinen zahlreichen Wendemanövern
Europa reichlich Grund zu Misstrauen gegeben. Die EU-Institutionen
werden deshalb fortlaufend prüfen, ob die griechische Regierung ihr
Wort hält und Reformen umsetzt. Die erste Prüfung ist für Ende
Oktober angesetzt. Tricks und Verzögerungen zulasten der europäischen
Steuerzahler werden wir nicht dulden."
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Datum: 21.09.2015 - 12:34 Uhr
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