Stuttgart-21-Schlichter Geißler für neuen Faktencheck / "Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land?", 23.9.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1265315
dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar
ist".
Knapp fünf Jahre nach den Schlichtungsverhandlungen um das
Bahnprojekt Stuttgart 21 befürwortet der Schlichter Heiner Geißler
(CDU) einen aktuellen Faktencheck eines der größten Bauvorhaben
Deutschlands. Gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) sagte der
Politiker: "Der Vorschlag ist richtig, aber wahrscheinlich nicht
konsensfähig." SPD und Grüne sowie weitere Gemeinderäte hatten einen
entsprechenden Vorschlag vor wenigen Wochen im Stuttgarter
Gemeinderat ins Gespräch gebracht.
Kritisch äußerte sich Geißler zur Umsetzung des vor fünf Jahren
erzielten Schlichtungsergebnisses: "Teile des Schlichtungsspruchs
wurden nicht oder noch nicht realisiert, beispielsweise die Erhaltung
der Gäubahn, Brandschutz, behindertengerechte Bahnsteige und
Fluchtwege." Auf die Frage, ob es eine Kostengrenze für das
Bauprojekt gibt, die nicht mehr vertretbar wäre, antwortete Geißler:
"Solche Kostengrenzen gibt es, aber sie spielen - siehe Großflughafen
Willy Brandt in Berlin oder die Elbphilharmonie - keine Rolle."
Geißler bedauert, dass sowohl Projektgegner als auch Befürworter
nach dem "Stresstest" seinen Vorschlag eines Kombibahnhofs
(Fernverkehr und Flughafen-Regionalverkehr unten, Regional- und
Nahverkehr oben) "abgelehnt und damit eine große Chance vertan
haben". "Der Vorschlag wurde von beiden Seiten aus subjektivistischen
und ideologischen Gründen abgelehnt, obwohl beispielsweise in Zürich
genau dieses Kombikonzept realisiert wird."
Der Vertreter der Projektgegner, Matthias von Herrmann
("Parkschützer"), bewertete einen erneuten "S21-Faktencheck"
gegenüber dem SWR skeptisch: "Wir unterstützen einen Faktencheck nur
dann, wenn ein echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen
erkennbar ist. Es muss klar sein, wie die Faktencheck-Ergebnisse zu
Stande kommen und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Das heißt:
Welche Konsequenzen ziehen SPD und Grüne aus mangelhaftem
Brandschutz, aus ungeklärter Finanzierung, aus mangelhafter
Verkehrsleistung?" Weiter sagte von Herrmann: "Unsere Erkenntnis ist
aber, dass weder SPD noch Grüne auch nur das geringste tatsächliche
Interesse an einem erneuten Faktencheck haben."
Am Mittwoch, 23.9., ab 20.15 Uhr zeigt das SWR Fernsehen die
Dokumentation "Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im
Land?", die sich u. a. auch mit den Auswirkungen der Proteste gegen
Stuttgart 21 beschäftigt. Interviews mit Heiner Geißler und Matthias
von Herrmann auf SWR.de/leiftrifft.
Pressefotos auf ARD-Foto.de.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel.: 06131 929-32755,
Sibylle.Schreckenberger@SWR.de
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Datum: 22.09.2015 - 07:00 Uhr
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Innenpolitik
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