EuGH stärkt erneut Fluggastrechte: Bei Verspätungen und Annullierungen trotz technischer Defekte Anspruch auf Entschädigung
ID: 1265725
In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14).
(firmenpresse) - Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägerin eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00 Euro von der Fluggesellschaft begehrte. Die Fluggesellschaft verweigerte unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände die Zahlung. Sie war der Ansicht, dass die Verspätung aus einem technischen Fehler resultierte, der bei der Wartung nicht erkennbar und auch nicht vorauszusehen gewesen sei. Um den Fehler zu beheben, mussten Ersatzteile aus Amsterdam geliefert und eingebaut werden, was auch der Grund für eine solch große Verspätung sei.
Das für die Sache zuständige niederländische Gericht, hat den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Es wollte wissen, ob die unerwartet auftretenden technischen Probleme unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ fallen mit der Folge, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen von der Ausgleichspflicht befreit wäre.
Nach Ansicht des EuGH sei es einer Fluggesellschaft durchaus zuzumuten für die Funktionsfähigkeit der Technik zu sorgen und bei auftretenden technischen Problemen angemessen zu reagieren. Dies gilt auch in Fällen, in denen die technischen Schwierigkeiten unvorhersehbar oder überraschend auftreten. Solche technischen Probleme können daher nicht unter den Tatbestand der ungewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO gefasst werden.
Ausnahmen bestünden nach der Auffassung des EuGH nur bei unerkennbaren Konstruktionsfehlern, durch die die Flugsicherheit gefährdet wird, bei Sabotageakten oder Terrorangriffen. Es wird deutlich, dass durch diese Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO der EuGH den Tatbestand der außergewöhnlichen Umstände sehr stark einschränkt und somit die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche für Flugpassagiere wesentlich erleichtert. In der Praxis berufen sich nämlich die ausführenden Luftfahrtunternehmen in den meisten Fällen auf außergewöhnliche Umstände aufgrund von technischen Problemen.
Das heutige Urteil des EuGH stärkt weiterhin die Fluggastrechte und ermöglicht betroffenen Flugpassagieren ihre Rechte leichter durchzusetzen. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die erneut den Verbraucherschutz in den Fokus stellt. Natürlich begrüßen auch wir die Entscheidung des EuGH und hoffen auf weitere wegweisende Urteile.
Gerne informieren wir Sie über Ihre Ansprüche bei Flugverspätungen, Nichtbeförderungen oder Annullierungen. Sprechen Sie uns an.
Telefonnummer: 0221 65028526
E-Mail-Adresse:Info@jansen-kollegen.de
Internetauftritt: www.jansen-kollegen.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Wir üben unseren Beruf mit Begeisterung aus und sind Rechtsanwälte aus Leidenschaft. Was wir machen, machen wir richtig und professionell. Wir pflegen einen persönlichen und stets transparenten Kontakt zu unseren Mandanten. Eine fast ständige Erreichbarkeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit; denn Ihre Fragen sollen zu keinem Zeitpunkt offen bleiben.
Datum: 22.09.2015 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1265725
Anzahl Zeichen: 3105
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Frau Carina Jansen
Stadt:
Köln
Telefon: 022165028526
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EuGH stärkt erneut Fluggastrechte: Bei Verspätungen und Annullierungen trotz technischer Defekte Anspruch auf Entschädigung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Jansen & Jansen Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
OLG München urteilt positiv über Klage einer Fitnessstudio-Betreiberin Das Oberlandesgericht München hat mit Urteilen vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) den Klagen einer Fitnessstudio-Betreiberin stattgegeben. Diese hatte sich dagegen gewehrt, dass die von ihr betriebenen Studios beim Bewertu
Abmahnwelle durch die rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg hört nicht auf ...
Aus immer noch aktuellem Anlass berichten wir erneut über die Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Rechtsanwalt Joachim Pollack rügt dabei für seine Mandantschaft insbesondere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. fehlender Pflichtangaben
Neues Pauschalreiserecht ab 01.07.2018 - AGB müssen angepasst werden ...
Zum 01.07.2018 setzt der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie um. Das Pauschalreiserecht im BGB (derzeit noch in §§ 651 a - m geregelt) wird an verschiedenen Stellen geändert, ergänzt und erweitert. Die neuen Regelungen werden in §§ 651 a - y BGB n.F. zu finden sein. Auße
Weitere Mitteilungen von Jansen & Jansen Rechtsanwälte
7.500,00 Euro Streitwert wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes bei Facebook ...
In dem Fall, den das Landgericht Hamburg zu beurteilen hatte, ging es um die unerlaubte Veröffentlichung eines Lichtbildwerks in dem sozialen Netzwerk Facebook. Das Werk wurde mehrfach veröffentlicht. Als Reaktion darauf, erhob die betroffene Person Klage. Dabei begehrte Sie die Unterlassung der
Internetwerbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis ...
Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband mehrere Händler wegen fehlerhaften Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln steht im Einklang mit der europäischen Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung (EU-Richtlinie 2010/30 EG) und de
Schlagzeile über Ehekrise rechtfertigt einen Anspruch auf Gegendarstellung ...
Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist immer dann zu bejahen, wenn eine Person durch eine Tatsachenbehauptung, die in einem Druckwerk erscheint, betroffen ist, vgl. § 11 Abs. 1 LPresseG. Somit war für die Bejahung eines solchen Anspruchs notwendig, dass es sich bei der Schlagzeile um eine Tatsachen
Mallorca und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: in einem Urlaub auf Mallorca wurde die Klägerin im Bikini fotografiert während sie hinter einem bekannten Fußballspieler auf der Liege lag. Primärer Auslöser des Fotos war der Fußballspieler, der als Opfer eines Raubüberfalls den Grund für
