Westfalenpost: Martin Korte zur Flüchtlingskrise: Das Ende der Europäischen Union
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kann die Flüchtlingskrise allein schultern. Auch nicht unsere
ökonomisch starke Bundesrepublik. Griechenland oder Italien schon gar
nicht. Seit Monaten streiten die 28 Staaten über Quoten, seit Monaten
können sie sich nicht einigen. Es wird geschachert, gedroht, geklagt.
In Europa tobt ein Verteilungskampf - als würde mit Waren gehandelt.
Bei der Innenminister-Konferenz legten sich die Teilnehmer
zumindest auf einen Kompromiss fest, der aber auf Dauer das Problem
nicht löst. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, und das ist die
eigentliche Überraschung. Die Ressortchefs setzten ein
ungeschriebenes EU-Gesetz außer Kraft: Bei solchen grundlegenden
Fragen hat Einigkeit zu herrschen. Das ist jetzt Geschichte.
Eine einvernehmliche Lösung scheiterte an vier osteuropäischen
Ländern, die eine feste Quotenregelung scheuen wie der Teufel das
Weihwasser. Ihre Regierungen haben sich dem Druck rechter Parteien
ausgeliefert; die Bevölkerung lehnt "Fremde" zum Teil strikt ab. Weil
aber täglich tausende Menschen aus den Krisenländern Europa erreichen
- und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern -, sind alle
bisher in Brüssel gefundenen Kompromisse faul.
An der gerechten Verteilung und menschenwürdigen Unterbringung der
Asylbewerber droht die Europäische Union zu zerbrechen. Eigentlich
ist sie schon jetzt nur noch eine Hülle ohne Inhalt. Die Spaltung ist
seit gestern aktenkundig. Vielleicht wird die EU schon bald so enden
wie sie begonnen hat: als Zweckgemeinschaft zur Optimierung der
Wirtschaft. Eine gemeinsame Wertebasis aller jedenfalls ist nicht
mehr zu erkennen.
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Datum: 22.09.2015 - 22:33 Uhr
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