Liebing: Kommunen erhalten Rechtssicherheit

Liebing: Kommunen erhalten Rechtssicherheit

ID: 1266337
(ots) - Bundestag schließt Beratungen zur Reform der
Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab

Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die
Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler
Zusammenarbeit ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebing:

"Wir freuen uns, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist,
eine Lösung bei der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit
umzusetzen. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes bestand jahrelang
für alle Beteiligten Rechtsunsicherheit. Dies war vor allem für die
Kommunen ein belastender Zustand. Mit der Reform und Ergänzung des
Umsatzsteuergesetzes um den neuen Paragraph 2b erhalten alle
Beteiligten Rechtssicherheit.

Mit Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen
Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen führen und somit nicht umsatzsteuerpflichtig
sind. Dabei ist klar: Wenn eine Kommune oder ein kommunaler
Zweckverband in den Wettbewerb um privatwirtschaftliche Aufträge
einsteigt, ist dies künftig nicht mehr umsatzsteuerrechtlich
privilegiert. Damit sind auch Bedenken der Privatwirtschaft in der
Neuregelung berücksichtigt worden.

Die vereinbarte fünfjährige Übergangszeit ermöglicht es den
Kommunen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu überprüfen sowie
Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen
Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  KWKG im Kabinett beschlossen / CO2-Einsparpotenziale von KWK und Fernwärme nicht verschenken KfW stockt Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte für Kommunen auf 500 Mio. EUR auf
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.09.2015 - 15:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1266337
Anzahl Zeichen: 1958

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Kommune



Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Liebing: Kommunen erhalten Rechtssicherheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Weisgerber/Klein: Solidarität mit Lahav Shani ...

Ausladung des Chefdirigenten ist unglaublicher Vorgang Das Flanders Festival Ghent hat den jüdischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, ausgeladen, weil er sich nicht eindeutig von der Politik Israel distanziert habe. Dazu e ...

Lips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen ...

Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z