NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung
ID: 1266501
Bundeswehr gegen IS-Terroristen ab
Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung -
Russische Waffenlieferungen kritisiert
Osnabrück. Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte
der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP) zurückgewiesen, Deutschland solle sich an
Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in
Syrien beteiligen. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Diesen Vorschlag im jetzigen Moment, wo wir die Chance
auf eine politische Lösung der Syrien-Tragödie ausloten, kann ich
schwer nachvollziehen. Das passt nicht zusammen." Im Übrigen habe
auch Lambsdorff eingeräumt, dass nur eine politische Lösung dauerhaft
Stabilität in der Region bringen könne.
Die Bundesregierung unterstützt nach den Worten von Erler den
Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan die Mistura,
jetzt über eine Kontaktgruppe und vier konkrete Arbeitsgruppen einen
politischen Prozess auf die Schiene zu setzen. Daran sollten die USA,
Russland, die EU sowie die Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und die
Türkei beteiligt werden. "Weitere Waffenlieferungen in die
Konfliktregion hinein, wie sie derzeit von Moskau vorgenommen werden,
passen dazu natürlich in keiner Weise", kritisierte der
SPD-Politiker. Russland will dem Regime in Damaskus weitere
MIG-Kampfflugzeuge liefern und hat nach Angaben aus
US-Regierungskreisen außerdem Kampfpanzer, Hubschrauber und
Marineinfanteristen auf syrische Stützpunkte gebracht.
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach den Worten
von Erler das Ziel, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad "als
unverzichtbaren Partner für eine Antiterror-Koalition" gegen den IS
zu empfehlen und ihm so eine Zukunft zu sichern. Er sagte voraus:
"Dafür wird es wenig Beifall geben. Aber selbst die
Obama-Administration wertet Putins Vorstoß als Chance, über eine
politische Lösung des Syrienkonflikts ins Gespräch zu kommen und hat
den Dialog mit Moskau auf mehreren Ebenen ohne langes Zögern
begonnen."
Erler betonte, offensichtlich gehe es Putin bei seiner
Syrien-Initiative auch darum, "das Thema Ukraine, das nicht angenehm
für Moskau ist, auf den zweiten Rang zu drängen". Das werde aber nur
gelingen, wenn Russland im Ukraine-Konflikt "die vorsichtigen
Deeskalationsbemühungen verstärkt und das Minsk-Abkommen Punkt für
Punkt umsetzt".
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Datum: 24.09.2015 - 05:00 Uhr
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