Gefahr für den Klimaschutz: Bau- und Wohnungsbranche will
Energieeinsparverordnung aussetzen

(ots) -
Deutsche Umwelthilfe: Standards zur Energieeffizienz im
Gebäudesektor dürfen nicht den Profitinteressen der Bau- und
Wohnungsbranche zum Opfer fallen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats fordert die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) dessen Mitglieder auf, an den in der
Energieeinsparverordnung festgelegten Klimaschutzstandards sowie dem
Einsatz von Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich festzuhalten. Der
Bundesrat will heute unter anderem über Maßnahmen entscheiden, die
eine Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland
rechtlich erleichtern sollen. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) missbrauchen die Verbände der Bau- und Wohnungsbranche seit
Wochen die derzeitige humanitäre Krise und die Flüchtlingswelle, um
sich wichtiger Instrumente des Klimaschutzes zu entledigen.

Konkret fordert die DUH für den aktuellen Gesetzesentwurf eine
klare Trennung von kurzfristig benötigten Notunterkünften und
langfristig angelegten Bau- und Sanierungsprojekten. Ausnahmen
sollten ausschließlich für öffentliche Bestandsbauten zulässig sein
und zeitlich auf ein Jahr begrenzt werden. Auch eine anschließende
Nachrüstungspflicht für Gebäude, die längerfristig genutzt werden
sollen, muss klar festgehalten werden.

"Mit dem vorgeschobenen Argument der humanitären Hilfe will die
Bau- und Wohnungswirtschaft mühsam erreichte Ziele im Umwelt- und
Klimaschutz um Jahre zurückwerfen", kritisiert Bundesgeschäftsführer
Sascha Müller-Kraenner. Dabei stehe es außer Frage, dass vor dem
Hintergrund der aktuellen Notsituation schnelle und unbürokratische
Hilfe dringend nötig ist. Private Bauvorhaben dürften in der
aktuellen Debatte jedoch keinen Platz haben.

Am 21.9.2015 haben sich Verbände der Bau- und Wohnungsbranche in
einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


(BMWi) dafür eingesetzt, den "Kostentreiber" Energieeinsparverordnung
(EnEV) ab Januar 2016 auszusetzen. Hauptargument der
Wohnungswirtschaft: Die energetische Gebäudesanierung mache
Bauvorhaben teuer und verzögere die Schaffung von dringend benötigtem
Wohnraum - unter anderem für Flüchtlinge. Der Vorschlag der Bau- und
Wohnungsbranche würde keine energetischen Standards absenken, sondern
lediglich Zeit verschaffen, um geeignete Anreize für den bezahlbaren
Neubau in Deutschland zu setzen.

"Den gesamtgesellschaftlichen Nutzen aufgrund Partikularinteressen
der Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, darf nicht das Ergebnis
demokratischer Prozesse sein", so Müller-Kraenner. Geltende
Energiestandards auszusetzen und dies als kurzfristige Entlastung zu
interpretieren, sei Unsinn.

Die Bundesregierung hinkt bereits heute ihren eigenen Zielvorgaben
für einen energieeffizienten Gebäudesektor hinterher. Dabei ist der
Sektor, der für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich
ist, besonders wichtig für das Gelingen der Energiewende.
"Deutschland kann nicht die Dekarbonisierung bis zum Ende des
Jahrhunderts verkünden und zu Hause auf energetische Standards bei
Bau und Sanierung verzichten. Ein solcher Rückschritt in der
Umsetzung von Klimaschutzvorgaben wäre ein fatales Zeichen für die
anstehende Weltklimakonferenz in Paris und würde die internationale
Vorbildrolle Deutschlands nachhaltig beschädigen. Von den so nicht
mehr zu erreichenden Klimazielen ganz zu schweigen", so
Müller-Kraenner abschließend.

Eine Gegenüberstellung des aktuellen Vorschlags der
Bundesregierung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und des
Änderungsvorschlags der Deutschen Umwelthilfe finden Sie unter:
http://l.duh.de/p250915



Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 030 2400867-15, Mobil: 0160 90354509, E-Mail:
mueller-kraenner@duh.de

Elisabeth Staudt, Projektmanagerin Energieeffizienz
Tel.: 030 2400867-963, E-Mail: staudt@duh.de

Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0151 26749133, E-Mail: marggraf@duh.de

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe

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Datum: 25.09.2015 - 09:57 Uhr
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