Meuthen: Jetzt geht es an die Grundrechte
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private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt
werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der
Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen,
kritisiert dies scharf:
"Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun
erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum
deutscher Bürger durch staatliche Stellen. So etwas darf in einem
Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf
Eigentum in Frage gestellt.
Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale
Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche
Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten
Sinne dieses Wortes. Und was tut die CDU? Anstatt diesem
antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel
vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters
CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von
Privateigentum.
Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches
Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschland, Deine
Grundrechte sind in Gefahr!"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 25.09.2015 - 11:01 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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