Liebing: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen
ID: 1267310
Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein gutes Signal. Die Kommunen
werden finanziell massiv entlastet und erhalten größere Unterstützung
bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Das
ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen
Flüchtlingsarbeit. Entscheidend ist nun, dass die Länder sich als
verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel entsprechend der
Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht
sind und betreut werden.
Die beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt zügig in Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.09.2015 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1267310
Anzahl Zeichen: 1393
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Liebing: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
DStGB zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfel 24.9. - Notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben ...
Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Es ist richtig und wichtig, d
Tillmann/Güntzler: Steueränderungsgesetz 2015 schafft Rechtssicherheit bei interkommunaler Zusammenarbeit ...
Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlich
Liebing: Länder müssen bei Bundesunterstützung für Kommunen nachziehen ...
Kommunen haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage der Kommunen in Deutschland debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
Terminhinweis Expo Real 2015 / "Nachhaltige Quartiersentwicklung: Wie gelingt die Balance zwischen energetischer Optimierung und sozialer Verantwortung?", 6. Oktober 2015, 12.00 Uhr, Halle C ...
Die nachhaltige Quartiersentwicklung stellt Kommunen und große Wohnungsbauunternehmen vor beträchtliche Herausforderungen: Um ganzheitliche Strategien für Siedlungen entwickeln zu können, müssen soziale, ökonomische und ökologische Anforderungen in einer Entwicklungsperspektive in Einklan
