neues deutschland: Wahl in Katalonien: Adiós España?
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Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in
Katalonien. Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja
kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute
Mehrheit im 135-Sitze-Parlament. Doch die CUP, die dem
nationalkonservativen Regierungschef Artur Mas nichts abgewinnen
kann, hatte vor der Wahl immer zwei Dinge deutlich gemacht: keine
Wahl von Mas als Regierungschef und ohne absolute Mehrheit der
Stimmen gebe es kein echtes Mandat für einen radikalen Kurs für die
Unabhängigkeit. Die Rekordwahlbeteiligung von 77 Prozent zeigt, wie
sehr das Thema Unabhängigkeit die Bürger Kataloniens bewegt. Sie
sollte endlich die Zentralregierung in Madrid zur Besinnung bringen:
Von der seit 2011 mit absoluter Mehrheit regierenden rechten
Volkspartei ist freilich nicht zu erwarten, dass sie das Votum aus
Katalonien als Auftrag anerkennt, endlich über eine föderale
Neuordnung Spaniens nachzudenken. Die ist überfällig, denn von einer
angemessenen Lastenverteilung zwischen starken und schwachen
Autonomen Gemeinschaften kann bisher keine Rede sein. Die PP wird
jedoch bei den Wahlen zum nationalen Parlament im Spätherbst
abgewählt. Wenn eine denkbare Regierung aus Sozialisten und Podemos
den Weg für eine Verfassunggebende Versammlung frei macht, ist ein
Ausweg in Sicht: ein Autonomiestatut, das in Katalonien eine absolute
Mehrheit findet. Alles andere führt zu einer Verschärfung der
Staatskrise.
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Datum: 28.09.2015 - 18:12 Uhr
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