'480 Milliarden fürs Spielcasino? ? Demokratische Kontrolle jetzt!'
ID: 127017
"480 Milliarden fürs Spielcasino? ? Demokratische Kontrolle jetzt!"
Attac-Aktion zum ersten Jahrestag des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
Die Globalisierungskritiker werfen der Bundesregierung vor, mit der Ausgestaltung des Sonderfonds demokratische Prinzipien verletzt zu haben. Das Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro, über das der Fonds beschließen kann, entspricht fast dem Doppelten des Bundeshaushaltes, unterliegt aber so gut wie keiner demokratischen Kontrolle. Weder die Steuerzahler noch die Parlamentarier erfahren, welche Bank aus welchen Gründen welche Summen zugesprochen bekommt. Gleichzeitig hat es die Bundesregierung nach Ansicht von Attac versäumt, die Krisenursachen wirklich anzugehen. Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Im Jahr eins nach der großen Bankenrettung zocken die Banken bereits wieder im globalen Kasino. Die Politik hat dem keinen Riegel vorgeschoben, sondern mit dem Milliarden schweren Sonderfonds das verhängnisvolle Prinzip gestärkt, dass Profite zwar privat vereinnahmt, Verluste aber vergesellschaftet werden."
Für Rückfragen und Kontakt vor Ort:
Jutta Sundermann,
Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 ? 86 66 76 9
Marlene Werfl,
Attac-Projektgruppe
Bankentribunal,
0173 ? 3 41 71 46
Datum: 14.10.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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