Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
ID: 1270588
Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrechtin der Kanzlei Bell& Windirsch, Düsseldorf
RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht(firmenpresse) - Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 -
(Pressemitteilung Nr. 37/15)
Die im Januar 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führten sie an, die Klägerin sei "inzwischen pensionsberechtigt". Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70% bis 80% der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der "Pensionsberechtigung" zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
§ 1 AGG (Ziel des Gesetzes)
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Fazit:
Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowohl die Rechte älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) als auch solcher in Kleinbetrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wegen zu geringer Beschäftigtenzahlen nicht zur Anwendung kommt.
Gleichzeitig bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, wonach das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch bei Kündigungen zur Anwendung kommen kann, und zwar sowohl in Kleinbetrieben als auch in Betrieben unter der Geltung des KSchG. Wir verweisen insoweit auch auf unsere Mandanteninfos September 2014 und März 2013.
Bei allen Kündigungen sind deshalb mögliche Verstöße des Arbeitgebers gegen das AGG zu prüfen. Ist der (die) gekündigte AN der älteste? Der einzige mit Migrationshintergrund ("ethnische Herkunft") oder der einzige Moslem (oder Anhänger einer anderen Religion) ("Religion") oder als einziger offen homosexuell ist ("sexuelle Identität"). Bei allen Kündigungen sollte deshalb automatisch neben den üblichen Frage (Kündigungsgrund, Sozialauswahl usw.) auch ein möglicher Verstoß gegen das AGG geprüft werden.
Autor und zuständig für Rückfragen: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf. bell@fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de (http://www.fachanwaeltinnen.de)Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstr. 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen. Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR
Manfred Leyhausen
Am Weberholz 12
41469 Neuss
1a(at)werbegestaltung-neuss.de
02137 799120
http://www.werbegestaltung-neuss.de
Datum: 02.10.2015 - 13:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1270588
Anzahl Zeichen: 4042
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Stefan Bell
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211 8632020
Kategorie:
Sonstiges
Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Bell& Windirsch (GBR) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ermöglicht der Arbeitgeber für Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebs
Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! ...
Volksverhetzende Kommentare, durch die Asylbewerber böswillig verächtlich gemacht werden und die zum Hass gegen diese aufstacheln, können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Leitsatz des Verfassers Arbeitsgericht H
Neue Geschäftsanweisung der BA ...
Mit ihrer Geschäftsanweisung 07/2016 vom 20.07.2016 zu § 150 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren örtlichen Agenturen die Anweisung erteilt, "Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung" bei der Berechnung des Bemessungszeitraums (Entgeltabrechnungszeiträume im Bemessung
Weitere Mitteilungen von Kanzlei Bell& Windirsch (GBR)
Gleichzeitiges Verbinden und Trennen zweier Schlauchverbindungen ...
Grossostheim, 02. Oktober 2015 - CPC (Colder Products Company), führender Hersteller von Schnellverschlusskupplungen und Fittings für Kunststoffschläuche, stellt seine neuen Kupplungen vor: die DPC-Serie (http://cpcworldwide.com/productlist.aspx?Series=166&Category=44) für intuitives und gl
LEDA Werk: Ob Industrie-Loft oder Stadtwohnung - Kaminfeuer auf Knopfdruck ...
Leer. - "Feuer und Wärme - aber bitte sauber und bequem." Wer diesen Wunsch hat, für den bietet sich ein Kaminfeuer mit Gas als Brennstoff an. Diese Hightech-Kamine sind die bequeme Alternative zum Holzfeuer und stehen für modernen Wohnkomfort. Gas verbrennt sauber sowie schadstoffarm o
Nordwind Capital hat sich in einem Club Deal mehrheitlich an der CenterTools Software GmbH beteiligt ...
Ludwigsburg, 2. Oktober 2015. CenterTools (www.centertools.de) ist mit seinem Software-Produkt DriveLock einer der international führenden Spezialisten für IT- und Datensicherheit. Die vielfach ausgezeichnete Software DriveLock schützt u.a. durch ihre zertifizierte Verschlüsselungstechnologie, S
Neu: Heilpraktikerausbildung an der Online-Abendschule ...
Kenzingen, 01.10.2015. Am 08. Oktober 2015 beginnt der erste Ausbildungslehrgang für Heilpraktiker an der Online-Abendschule der Heilpraktikerschule Isolde Richter. (http://www.isolde-richter.de) Schulleiterin Isolde Richter folgt damit der großen Nachfrage nach einem Fernlehrgang, der sich mod
