Schwarz-Gelb plant weniger Netto vom Brutto
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Schwarz-Gelb plant weniger Netto vom Brutto
Bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich der Bruch des FDP-Wahlversprechens "Mehr Netto vom Brutto" ab. Das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung soll offenbar allein von den Versicherten geschultert werden. Union und FDP planen damit einseitige Mehrbelastungen fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Arbeitgeber sollen von Mehrbelastungen verschont bleiben. Bei der Rente oder auf dem Lohnzettel ist dann weniger Netto vom Brutto uebrig.
Schwarz-Gelb verabschiedet sich damit vom Prinzip der paritaetischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und setzt die Forderungen der Arbeitgeberseite lupenrein um.
Es ist aus Sicht der SPD skandaloes, dass konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Ausgabensteigerungen der Krankenkassen allein von den Versicherten finanziert werden sollen, waehrend gleichzeitig milliardenschwere Steuergeschenke fuer die oberen Zehntausend ins Auge gefasst werden. Eine gerechte Finanzierungsalternative waere - wie bei der Bahn- die Erhoehung des Steuerzuschusses. Ausserdem sollten Einsparpotenziale zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelausgaben genutzt werden, um die Ausgaben zu senken.
Schwarz-Gelb kuendigt damit in der Gesundheitspolitik den bisherigen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens der paritaetischen Finanzierung auf.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 14.10.2009 - 18:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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