Erwerbslosen Forum droht Regierung mit rechtlichen Schritten bei geplanter Hartz IV-Mietrechtsänderung
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Eine nicht hinzunehmende Stigmatisierung, wenn Miete bei Hartz IV direkt an den Vermieter gezahlt werden soll
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Die zukünftige schwarz-gelbe Regierung wird sich darauf einstellen müssen, dass wir sofort rechtlich dagegen vorgehen werden und wir sind uns auch gewiss, dass die geplante Änderung rechtlich keinen Bestand haben wird. Eine derartig millionenfache Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und die Oberbevormundung werden sich bestimmt nicht verfassungsgemäß begründen lassen. Zudem bezweifeln wir, dass es überhaupt signifikante Erkenntnisse gibt, die eine Veränderung der Auszahlungspraxis rechtfertigen. Wir betrachten diese Absicht als einen erneuten Versuch, Hartz IV-Bezieher zu stigmatisieren und ihnen ein weiteres Stück ihrer schon verloren gegangen Würde zu nehmen. Dem Obermoralin-Apostel der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach empfehlen wir dringend mal 6-12 Monate unter Hartz IV-Bedingungen zu leben und sich dann erst wieder zu melden."
Kontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
E-Mail: martin.behrsing@erwerbslosenforum.de
Datum: 14.10.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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