Rheinische Post: Staatsrechtler Di Fabio: Deutsche verlieren Verständnis für Rechtsstaat

(ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di
Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber
rechtsstaatlichen Prozeduren. "Die Republik ist weltoffener und
empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem
Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post
(Samstagausgabe) zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit. "Auf der
anderen Seite scheint das tiefere Verständnis zu schwinden für die
Art und Weise, wie unsere Verfassungsordnung funktioniert." Der
Respekt vor denjenigen nehme ab, beklagt Di Fabio, "die den
demokratischen Rechtsstaat repräsentieren und seine Gesetze
verwirklichen". Zugleich wachse "das Unverständnis für den Sinn von
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren". Sein Fazit: "Hier verwandelt
sich die Republik." Als Beispiele nennt er, dass Bundespolizisten in
München von deutschen Bürgern beschimpft worden seien, weil sie
"einwanderungswillige Menschen aus den Zügen bitten, um sie in
gesetzlich vorgeschriebener Weise zu registrieren". Di Fabio
schreibt: "Wer sie [die Beamten] verhöhnt und ihren Weisungen in
offener Rechtsauflehnung keine Folge leistet, wer Polizisten mit
Steinen bewirft, ist kein antifaschistischer Held, genauso wenig wie
derjenige ein abendländischer Patriot ist, der nachts umherschleicht,
um Aufnahmeeinrichtungen in Brand zu setzen; es sind beides schlicht
Gegner von Recht und Demokratie."



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Datum: 03.10.2015 - 05:00 Uhr
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