Rheinische Post: Oettinger erwartet gemeinsames Asylrecht noch in diesem Jahr
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Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr. "Ich
hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung
der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts
kommen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstag-Ausgabe). "Ich unterstütze die Forderung von Herrn
Schäuble nach einem einheitlichen Asylrecht aller EU-Staaten voll und
ganz. Das muss jetzt ohne Verzögerung angegangen werden", sagte er.
Das gemeinsame Asylrecht stehe auch "ganz oben auf der Agenda der
EU-Kommission", sagte Oettinger. Überall in der EU müsse auch künftig
gelten, "dass Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, ein
individuelles Asylrecht haben. Dieses materielle Asylrecht können und
wollen wir nicht absenken", sagte Oettinger. "Wohl aber können wir in
Deutschland die Asylrechtsverfahren beschleunigen und die
Asylbewerberleistungen, abhängig von den Lebenshaltungskosten,
angleichen", forderte Oettinger. Ein Brot in Stuttgart koste vier
Euro, einess in Litauen aber nur zwei Euro. "Wir können also in
Deutschland höhere Asylbewerberleistungen haben, sie dürfen nur
keinen zusätzlichen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen oder
umzuziehen", betonte Oettinger. Deutschland stehe bei den Leistungen
für Asylbewerber neben Dänemark in der EU "am oberen Ende." Der
EU-Kommissar befürwortete Antragsprüfungen für Asylbewerber bereits
an der deutschen Grenze, wie sie von Bayern geplant werden. "Es
macht keinen Sinn, Flüchtlinge in die Kommunen zu verteilen, die mit
hoher Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive haben", sagte
Oettinger. "Deshalb halte ich neben Hot-Spots in Griechenland und
Italien auch die Antragsprüfung direkt an den deutschen Grenzen für
sinnvoll", sagte der EU-Kommissar.
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Datum: 03.10.2015 - 11:04 Uhr
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