Schwäbische Zeitung: Erdogan ist gegen Europas Werte - Leitartikel zum Thema Flüchtlingskrise

(ots) - Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan ist das Blitzlichtgewitter beim Besuch in Brüssel Gold wert.
Er will in vier Wochen die Wahlschlappe ausbügeln, die seine AKP im
Juni erlitten hat.

Damals zog die Kurdenpartei HDP überraschend mit 13 Prozent ins
Abgeordnetenhaus ein und kippte seine absolute Mehrheit. Um sie
zurückzuerobern, hat Erdogan die antikurdische Kampagne neu entfacht.
Die Europäer zögern deshalb, sein Land als sicheren Staat
einzustufen, in den türkische Kurden zurückgeschickt werden dürfen.
Gleichzeitig sind sie dringend auf gute Zusammenarbeit mit dem immer
autokratischer auftretenden Präsidenten angewiesen. Denn er soll die
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak davon abhalten, den
gefährlichen Weg über die Ägäis anzutreten und sich von Griechenland
aus weiter Richtung Deutschland durchzuschlagen.

Natürlich muss sich die EU finanziell angemessen an den Lagern für
mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei
beteiligen. Für die Soforthilfe, die dort geleistet wird, ist nicht
die Türkei allein, sondern die Weltgemeinschaft zuständig. Eine
darüber hinausgehende Zusammenarbeit wie gemeinsame Grenzpatrouillen
oder die Errichtung einer Pufferzone auf syrischem Boden wäre aber
mit europäischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Viele Europäer betrachten den südöstlichen Nachbarn hauptsächlich
als nützlich. Geschichte, Kultur und Religion des Landes sind ihnen
fremd. Eine Mehrheit würde die Beitrittsverhandlungen zur EU am
liebsten aufkündigen. Doch als Pufferstaat zum im Chaos versinkenden
Mittleren Osten wird die Türkei von EU und Nato gleichermaßen
geschätzt. Das mag für das militärische Zweckbündnis Nato noch
angehen. Die EU aber versteht sich als Wertegemeinschaft.

Ein fauler Handel mit Erdogan könnte ihre Glaubwürdigkeit


nachhaltig erschüttern. Die Europäer, die bis vor Kurzem die Kurden
in Syrien im Kampf gegen den IS unterstützten, paktieren nun mit dem
Mann, der die kurdische Emanzipation rückgängig machen will.



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Datum: 05.10.2015 - 21:03 Uhr
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