Rheinische Post: Kommentar /
EU muss zum Korrektiv der USA werden
= Von Florian Rinke
ID: 1272037
der Daten europäischer Bürger, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die Richter sprechen damit in aller Deutlichkeit das aus, was als
Konsequenz der Enthüllungen von Edward Snowden gelten muss. Im Kampf
gegen den Terror sind die USA zum Schnüffelstaat geworden, der kaum
Gegenwehr von den sonst so mächtigen Internetkonzernen zu erwarten
hat. Umso wichtiger ist, dass Europa als Korrektiv auftritt. Das
Urteil des EuGH kann nur ein Anfang sein. Denn natürlich verhindert
er mit seiner Entscheidung nicht den Datenaustausch mit den USA, er
erschwert ihn nur. Genauso wenig hat er mit seinem Urteil zum "Recht
auf Vergessen" dafür gesorgt, dass missliebige Inhalte der EU-Bürger
aus dem Netz verschwinden - sie sind nur schwerer bei Google zu
finden. Und doch sind die Urteile Meilensteine, weil sie gemeinsame
europäische Werte in einer digitalen Welt betonen. Sie müssen
verteidigt werden, denn die Herausforderungen werden angesichts
weltweit steigender Datenströme nicht kleiner. Dafür braucht es
Datenschutz-Regeln mit Augenmaß, die den Einzelnen schützen, aber dem
Fortschritt nicht im Wege stehen - nicht nur in Europa, sondern
weltweit.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.10.2015 - 20:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1272037
Anzahl Zeichen: 1448
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
EU muss zum Korrektiv der USA werden
= Von Florian Rinke"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gauck in Washington Der einzige Kandidat MARTIN FRÖHLICH ...
Das deutsche Verhältnis zu den USA war schon einmal besser. Spionageskandale, der Streit um TTIP, die Zurückhaltung Washingtons in der Flüchtlingsfrage haben Spuren hinterlassen. Das lässt der Bundespräsident in seiner Rede anklingen. Ansonsten aber bekennt er sich uneingeschränkt zur Partn
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Greenpeace will Vattenfall-Werke kaufen ...
Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden. Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht mehr abgebaut wird. Der Plan wirkt abstrus, aber brutal einfach. Er
RNZ: Koordiniert ...
Christian Altmeier über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus. Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Man
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EuGH-Urteil zu "Safe Harbor" Ein Meilenstein im Datenschutz Katharina Georgi ...
Eure Kinder sind bei mir sicher", sagte der Wolf mit knurrendem Magen und schickte die Eltern weg. "Eure Daten sind bei uns sicher", sagten amerikanische Unternehmen und schickten die EU-Politiker weg; niemand widersprach. Nicht einmal überprüft wurde das Versprechen - bis jetzt.
