Rheinische Post: Kommentar /
Versorgung zuüppig
= Von Detlev Hüwel
ID: 1272629
sie fünf Jahre im Amt waren und 60 Jahre alt sind, eine monatliche
Pension von 4400 Euro brutto. Aktuell betrifft dies drei Ex-Minister.
Oberbürgermeister haben nach acht Jahren einen Anspruch auf 35
Prozent ihrer Bezüge. Die Pension, die bis zu 4200 Euro brutto
betragen kann, wird sofort gezahlt. Diese Regelungen sind für
Normalbürger, die nach einem prallen Berufsleben mit Renten um die
1200 Euro auskommen müssen, kaum nachvollziehbar. Deshalb ist eine
Reform überfällig. Bei den Ministern müssten vor allem die üppigen
Übergangszahlungen entfallen. Für die (Ober-)Bürgermeister wiederum
wäre ein lineares System angebracht, das moderate
Versorgungsanwartschaften bereits ab dem ersten Dienstjahr sichert.
Die derzeitige Regelung, wonach sieben Jahre lang keinerlei Ansprüche
erwachsen, ist dringend änderungsbedürftig. Die Probleme sind
hinlänglich bekannt. Der Ball liegt schon lange im Feld von
Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Bürger können erwarten, dass er
ihn noch vor der Landtagswahl 2017 endlich aufnimmt.
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Datum: 07.10.2015 - 20:27 Uhr
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