neues deutschland: Merkels Auftritt in der ARD: Druck von rechts
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Kanzlerin lässt große Probleme zumeist auf sich zukommen und ändert
erst dann ihr Vorgehen, wenn die Schwierigkeiten weit fortgeschritten
sind. Nach der Atom- und Griechenlandpolitik lässt sich dies nun auch
im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen, die nach Deutschland
kommen, beobachten. Konzepte, wie alle Schutzsuchenden menschenwürdig
untergebracht werden können, hat Merkel nicht. Das wurde auch in
einem Fernsehinterview deutlich, das sie nun der ARD gegeben hat.
Nach einer zwischenzeitlichen Grenzöffnung ließ sich die Kanzlerin
vor wenigen Wochen als Helferin feiern. Doch inzwischen setzt sie
wieder auf Abschottungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang kündigte
Merkel einen verstärkten »Schutz der EU-Außengrenzen« an. Das Sterben
dort wird wegen fehlender legaler Fluchtwege weitergehen. Dabei
müsste der Bundesregierung längst klar sein, dass Flüchtlinge trotz
aller auf dem Weg in die EU drohenden Repressionen versuchen werden,
in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten Zuflucht zu
finden. Denn viele von ihnen haben nichts mehr zu verlieren. Sie
fliehen vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung und bitterer Armut.
Von der Kanzlerin können sie nicht mehr allzu viel erwarten. Wenn
diese wieder einmal einen Kurswechsel vornehmen sollte, ist zu
befürchten, dass sie auf ihre rechtskonservativen Kritiker in der
Union zugehen wird. Das würde weitere Verschärfungen in der
Asylpolitik bedeuten.
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Datum: 08.10.2015 - 18:05 Uhr
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