Deutsche Bauindustrie legt Konzept für Bundesfernstraßengesellschaft vor: - schlanke Strukturen auf Bundesebene schaffen - Kompetenzen vor Ort erhalten - Wirtschaftlichkeit stärker in den Fokus rücken

(ots) - "Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann mehr
Effizienz bei Ausbau, Erhalt und Bewirtschaftung unserer Autobahnen
ermöglichen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Ländern gelingen
und nicht gegen sie. Das Konzept der Bauindustrie sieht deshalb im
Grundsatz vor, Verantwortungen auf Bundesebene zu bündeln, die
Kompetenzen vor Ort jedoch zu erhalten. Ganz nach dem Motto: So viel
Zentralität wie nötig und Dezentralität wie möglich." Dies erklärte
RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hautverbandes der
Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in
Worms, auf der auch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft
diskutiert und der Zwischenbericht der von den Bundesländern
eingesetzten Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes"
unter der Leitung von Prof. Kurt Bodewig erwartet wird, in dem die
Länder ihre Positionen zu einer Bundesfernstraßengesellschaft
formulieren und Alternativen ins Spiel bringen wollen.

Aus Sicht der Bauindustrie kann eine Bundesfernstraßengesellschaft
drei wesentliche Vorteile bieten. Erstens kann die bislang zwischen
Bund und Ländern aufgeteilte Finanzierungs- und
Ausführungsverantwortung auf Bundesebene zusammengeführt werden.
"Dadurch wird das Management von Deutschlands Autobahnen aus dem
Spiel politischer Interessen herausgenommen. Die Gesellschaft kann
sich einer ganzheitlichen und strategischen Netzplanung widmen",
erklärte Knipper. Zweitens kann durch eine direkte Zuweisung der
Mauteinnahmen an die Gesellschaft ein Finanzierungskreislauf
geschaffen werden, in dem die Mittel zweckgebunden für Ausbau, Erhalt
und Betrieb eingesetzt werden. Hierdurch kann drittens eine
Verstetigung von Investitionen erreicht werden, so dass diese nicht
länger nach "Kassenlage" sondern ganzjährig getätigt werden können.
"Infrastrukturprojekte kennen keine Haushaltsjahre. Durch eine


direkte Zuweisung der Mauteinnahmen können Mittel dort eingesetzt
werden, wo sie gebraucht werden", so Knipper weiter.

Das Konzept der Bauindustrie sieht vor, auf Bundesebene eine
"schlanke" Managementgesellschaft zu gründen, die als Besteller von
Bau- und Betriebsleistungen agiert, die Finanzierung
projektspezifisch durchführt, bundeseinheitliche Standards festsetzt
und Informationen über den Netzzustand sammelt. "Das operative
Geschäft, wie Planung und Vergabe von Bau- und Betriebsleistungen,
muss aber weiterhin vor Ort passieren. Das kann nicht aus Berlin
zentral gesteuert werden", so Knipper.

Die politische Kontrolle der Gesellschaft muss durch Bundestag und
Bundesregierung sichergestellt werden, aber ohne in das Tagesgeschäft
der Gesellschaft "hineinzuregieren". "Der Bundestag sollte weiterhin
über Neu- und Ausbauprojekte entscheiden sowie ein mehrjähriges
Erhaltungsprogramm genehmigen. Der Bundesregierung sollte die
Kontrolle des operativen Geschäfts obliegen", schlug Knipper vor. Das
Eigentum an der Gesellschaft sollte bei der öffentlichen Hand liegen.
Knipper weiter: "Eine Privatisierung der Gesellschaft oder unserer
Infrastruktur lehnen wir ab. Die Beteiligung privater Partner sollte
aber auf Projektebene möglich sein."

Knipper machte gleichzeitig deutlich, dass durch die bloße
Gründung einer Gesellschaft noch keine effizientere Projektumsetzung
garantiert werde. Die Gesellschaft sollte deshalb zu einer
wirtschaftlichen Infrastrukturbeschaffung verpflichtet werden.
Knipper: "Hierzu gehören verpflichtende
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die konsequente Umsetzung des
Lebenszyklusansatzes und eine Vielfalt an Modellen, aus der die im
Einzelfall wirtschaftlichste Realisierungsform identifiziert wird."
Zu diesen Modellen gehörten die konventionelle Vergabe ebenso wie
Öffentlich-Private Partnerschaften oder Funktionsbauverträge.

Abschließend betonte Knipper, dass es bei der Gründung einer
Bundesfernstraßengesellschaft nicht darum ginge, den Bundesländern
ein schlechtes Zeugnis für ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten
auszustellen. "Wir wissen um die guten Leistungen der
Landesauftragsverwaltungen aus erster Hand. Sie sind unseren
Unternehmen stets konstruktive und lösungsorientiere Auftraggeber und
Partner", so Knipper abschließend.

Das Konzeptpapier der Bauindustrie zu Struktur, Aufgaben und
Finanzierung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist im Internet
abrufbar:

www.bauindustrie.de



Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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Datum: 09.10.2015 - 10:38 Uhr
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