neues deutschland: Dialog der EU mit der Türkei über Flüchtlinge: Partner der besonderen Art
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in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur
darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip
Erdogan einen Deal in der Flüchtlingsfrage auszuhandeln. Beim
EU-Gipfel Ende der Woche soll eine entsprechende milliardenschwere
Vereinbarung geschlossen werden. Die führenden EU-Politiker machen
sich damit für Menschenrechtler und Demokraten in der Türkei
unglaubwürdig, aber mehr noch für alle Flüchtlinge, die derzeit
versuchen, über die Türkei nach Westeuropa zu gelangen. Denn
wichtigstes Ziel des Aktionsplans ist die Abschottung vor weiteren
Asylsuchenden. Nähmen die EU-Chefs ihre eigene Grundrechtecharta
ernst, die Türkei unter Erdogan dürfte für sie kein Partner sein -
weder in Form eines allgemeinen EU-Beitritts noch konkret bei der
Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Warum ist sie es doch? Es
bleibt einzig der Schluss, dass sich beide Regime stärker ähneln, als
sie selbst zugeben wollen. Über die Abhängigkeiten gibt es keinen
Zweifel: Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa gelangen,
kommen über die Türkei. Die EU will, dass Erdogan seine Grenzen dicht
hält, er selbst will Flüchtlinge - insbesondere Kurden aus Syrien -
fernhalten und »Schutzzonen« vor der türkischen Grenze einrichten.
Die geplante Vereinbarung könnte ein Geschäft zum Vorteil beider
Seiten werden - auf Kosten der schutzsuchenden Menschen.
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Datum: 12.10.2015 - 17:39 Uhr
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