Südwest Presse: KOMMENTAR · TRANSITZONEN
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Placebo für die Gemüter Der Druck ist groß: Nicht nur die CSU
scharrt mit den Hufen. Auch in der Bevölkerung und in Teilen der CDU
wächst die Ungeduld. Die Regierung möge dem Flüchtlingsstrom einen
Riegel vorschieben: sofort, in welcher Form auch immer. Die
Einrichtung von Transitzonen ist der jüngste Vorstoß. Er soll
Lösungskompetenz signalisieren, so als habe die Politik das Heft des
Handelns wieder in der Hand. Das jedoch hat sie nicht. Sie verteilt
Placebo-Pillen. Hauptsache, die Gemüter beruhigen sich. Denn wie
sollen Transitzonen beschaffen sein? Riesige neu errichtete
Grenzlager, abgesperrt durch meterhohe Zäune und Wände, bewacht von
bewaffneten Sicherheitsleuten? Wer diese Mega-Lager, in denen
innerhalb weniger Wochen mehrere zehntausend Menschen eingepfercht
werden, wohl in seiner Nachbarschaft will? Kein Flüchtling wird solch
ein provisorisches Gefängnis freiwillig betreten. Blitzschnell werden
Ausweichrouten über die sogenannte grüne Grenze gesucht und gefunden
werden. Das Ziel einer kontrollierten Zuwanderung wäre ad absurdum
geführt. Transitzonen taugen nicht. Der Widerstand von Justizminister
Maas ist berechtigt. Statt neue Nebelkerzen zu zünden, müssen die
Bearbeitung von Asylanträgen und nötige Abschiebungen beschleunigt
werden. Viel zu spät wurde mit der Schulung von Zusatzkräften
begonnen. Versäumnisse aus der Vergangenheit machen Schnellschüsse in
der Gegenwart nicht wett.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 12.10.2015 - 18:52 Uhr
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