Rheinische Post: Kommentar: Wien nichtüberbewerten
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europäischen Stimmungstest überhöht wurde, ist der gewaltigen
Nervosität in den Regierungszentralen angesichts der Flüchtlingskrise
geschuldet. Würden die österreichischen Wähler der
rechtspopulistischen FPÖ von Heinz-Christian Strache mit ihren offen
fremdenfeindlichen Parolen zum Durchmarsch verhelfen?, lautete die
bange Frage. Antwort: Nein. Die Sozialdemokraten konnten ihre
Position in Wien, das sie seit 1910 regieren, trotz Verlusten
behaupten. Aber es war eben keine Abstimmung über die
Flüchtlingspolitik, sondern vor allem ein persönliches Duell zweier
Kandidaten um einen Bürgermeisterposten. Nicht mehr, nicht weniger.
Deswegen wäre Entwarnung auch unangebracht. Österreichs
Sozialdemokraten und - mehr noch - die konservative Volkspartei
wirken ausgelaugt und unfähig zu frischer Politik. Die Einkommen der
Bürger stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt. Das nährt soziale
Abstiegsängste, die Flüchtlingswelle verstärkt sie noch. Wenn nichts
geschieht, dann holt die FPÖ ihren Triumph bei der Parlamentswahl
2018 nach.
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Datum: 12.10.2015 - 19:45 Uhr
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