Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
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Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
"Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, massive Steuersenkungen durchzusetzen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, scheint aus dem Wahlprogramm der FDP abgeschrieben. Doch dadurch werden diese Forderungen ökonomisch nicht sinnvoller. Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro können, in Anbetracht von einer zu erwartenden Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr, nur Menschen fordern, die den Sozialstaat als Ganzes ins Visier genommen haben. Selbst wenn es über Nacht keine Steuerverschwendungen mehr geben würde, würde die eingesparte Summe nicht reichen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen zu finanzieren, dass weiß auch der Bund der Steuerzahler."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.10.2009 - 22:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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