BITMi warnt: Schwammiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht auch IT-Mittelstand
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Der Verband hatte bereits in der Vergangenheit die bürokratische und kostenintensive Vorratsdatenspeicherung kritisiert, welche beispielsweise eine Trennung der Daten in verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Speicherfristen vorsieht. Er befürchtet nun, dass die Existenz vor allem kleiner und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland gefährdet wird sowie IT-Produkte für Nutzerinnen und Nutzer extrem teuer werden. "Wir hätten uns erhofft, dass die Regierungskoalition wenigstens auf ihren Justizminister Heiko Maas hört, der das Gesetz noch einmal prüfen wollte. Aber offensichtlich geht es CDU/CSU und SPD vor allem darum, das Gesetz jetzt schnell und ohne großes öffentliches Aufsehen durch das Parlament zu schieben." führte Grün aus. "Das drängt den Verdacht auf, dass auch die bürgerrechtlichen Bedenken nicht unbegründet sind. Wir sehen der Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht mit Spannung entgegen."
Für die Abgeordneten des heute tagenden Rechtsausschusses hatte der BITMi nochmals eine zusammenfassende öffentliche Stellungnahme eingereicht, die zum Download verfügbar ist.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.200 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Augustastr. 78, 52070 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de
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Datum: 14.10.2015 - 10:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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