Petry: Asylrecht reformieren
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auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:
"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden.
Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das
Grundrecht auf Asyl zu reformieren. Doch auch das ist lediglich ein
Versuch, an den Symptomen zu kurieren. Das Grundrecht auf Asyl kann
nicht uneingeschränkt weiter bestehen. Es muss durch eine
kontingentierte Obergrenze eingeschränkt werden. Alles andere kann
unsere Gesellschaft nicht mehr leisten.
Die Positionierung des Landkreistages ist eine schallende Ohrfeige
für Kanzlerin Merkel, die nach wie vor an ihrem 'wir schaffen das
schon' in nahezu stupider Weise festhält.
Wir schaffen es nämlich nicht. Deswegen muss das völlig veraltete
Asylrecht in Deutschland dringend reformiert werden.
Die Realität im Land hat der Landkreistag erkannt. Wir müssen das
Grundgesetz ändern und unsere Grenzen endlich wirksam sichern.
Andernfalls droht der Zerfall unserer Gesellschaft."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 15.10.2015 - 14:20 Uhr
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Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
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