rbb-exklusiv: BND spähte US-Außenministerium aus
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Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.
Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des
US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen
Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenbar abgehört.
Der BND hatte im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages
gestern Abend mitgeteilt, man habe diese Praxis im Oktober 2013
beendet.
Zu diesem Zeitpunkt hat der BND nach rbb-Informationen insgesamt
2800 sogenannte Selektoren zur Erfassung von Telefongesprächen und
Emails deaktiviert - wie es heißt aus politischen Gründen. Der
damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte angeordnet, das Abhören
von europäischen und amerikanischen Einrichtungen zu beenden, nachdem
er von BND-Präsident Schindler auf die problematischen Selektoren
hingewiesen worden war.
Hinter den seinerzeit aussortierten 2800 Selektoren des BND
verbergen sich offenbar ca. 700 Einzelpersonen, die in europäischen
und US-Einrichtungen abgehört wurden. Darunter befanden sich
beispielsweise Diplomaten in der französischen Botschaft in Niger
oder auch in der US-Botschaft im Sudan. Der BND betont, das Ziel sei
nicht die Aufklärung befreundeter Länder gewesen. Es sei lediglich
darum gegangen, Informationen über Krisenländer zu sammeln, die der
BND aufklären darf. Dementsprechend habe man sich rechtmäßig
verhalten.
Mitarbeiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages
wollen die BND-Selektoren in der kommenden Wochen einsehen, mit
BND-Mitarbeitern sprechen und die technischen Abläufe klären.
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Datum: 15.10.2015 - 19:09 Uhr
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