Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz: EU hat keine Syrien-Strategie /
Wolfgang Ischinger im Interview mit heute.de: Europa sitzt im Abseits
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Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),
Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine
glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet
die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen
Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem
ZDF-Nachrichtenportal heute.de. "Wir Europäer sitzen im Abseits und
müssen zuschauen, wie in Moskau und womöglich auch in Teheran
entschieden wird, was mit (Syriens Machthaber) Assad weiter
passiert." Es sei höchste Zeit für eine Gesamtstrategie der EU und
eine große diplomatische Offensive des Westens im Nahen und Mittleren
Osten: "Die Region explodiert."
Die so genannte "Core Group" der Münchner Sicherheitskonferenz
findet am Samstag erstmals in Teheran statt. An dem Treffen wird auch
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Ziel sei es
unter anderem, auszuloten, welche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Iran jenseits des Atomabkommens möglich sind, erläuterte Ischinger.
"In der Syrien-Krise etwa hat der Iran massiven Einfluss."
Ischinger fordert Brüssel konkret auf, sich "endlich ernsthaft"
über Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze für Millionen von
Flüchtlingen Gedanken zu machen. "Bei uns scheint das Thema ein Tabu
zu sein, weil das Schaffen von Schutzzonen natürlich militärische
Risiken birgt." Es gehe nicht um einen Bundeswehreinsatz in Syrien,
schränkte der MSC-Vorsitzende ein. Die EU müsse jetzt aber zeigen,
dass sie Konflikte beenden könne - "und dass sie sich im Notfall
nicht scheut, dafür auch militärische Mittel einzusetzen". Es gebe
keinen völlig risikofreien Weg. "Wer aber wegschaut oder den Kopf in
den Sand steckt, wie die EU das seit vier Jahren tut, der darf sich
nicht wundern, wenn wir Konfliktfolgen jetzt hautnah spüren."
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Datum: 17.10.2015 - 08:05 Uhr
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