Frankfurter Rundschau: Die Härte des Rechtsstaats

(ots) - Es liegt nahe, zwischen dem zunehmend enthemmten
Auftreten ausländerfeindlicher Demagogen im Pegida-Umfeld und dem
Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker eine
Kausalität zu sehen. Dennoch sollte man sich vor schnellen Schlüssen
hüten. Auch wenn der Messerangreifer wohl schuldfähig ist, handelt es
sich um einen Einzeltäter mit Neonazi-Vergangenheit und messianischen
Überzeugungen, die eher wirr klingen. Wahr ist aber, dass in der
Debatte seit Monaten eine beunruhigende Verrohung voranschreitet. Um
eine weitere Polarisierung zu vermeiden, ist eine scharfe
Grenzziehung nötig: Jene, die konkrete Sorgen wegen des Zustroms von
Flüchtlingen haben, muss die Politik Antworten jenseits des bloßen
"Wir schaffen das!" geben. Wer aber die gesellschaftlichen Regeln
verhöhnt, die er zu verteidigen vorgibt, wer die Meinungsfreiheit für
Hetze missbraucht, wer andere nötigt, bedroht oder gar umzubringen
versucht - der muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.



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Datum: 18.10.2015 - 16:50 Uhr
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