neues deutschland: Neue Ideen der Union zur Asylrechtsverschärfung

(ots) - So schnell können die Vorschläge der Union gar
nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine
beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für
Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben
beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um
die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den
Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des
Familiennachzugs sind die neuesten Planvorhaben. Wer sich dabei über
die Polizeigewerkschaft aufregt, weil diese einen Grenzzaum zu
Österreich fordert, denkt nur nicht so weit wie diese. Denn
Transitlager ohne einen solchen Zaun wären sinnlos - wer sollte sich
da freiwillig melden? Damit wäre Deutschland endlich wieder an einer
Mauer angelangt. Und damit bei einer historischen Frage, ausgerechnet
25 Jahre nach der deutschen Vereinigung. Denn man kann schlecht die
Mauer für die eine (deutsche) Sorte Flüchtlinge im Namen der
Menschenrechte verdammen und sie gleichzeitig für eine andere Sorte
Flüchtlinge gutheißen. Oder kann man? Menschenrechte sind der
deutschen Politik bekanntlich schon immer eine dehnbare Größe
gewesen. Dumm, dass die Wähler gar nicht merken, welche Mühe sich die
Union gibt, ihnen entgegenzukommen. Das werden sie erst tun, wenn die
Flüchtlinge wegbleiben. Und das wird erst geschehen, wenn die Gründe
ihrer Flucht entfallen. Dafür kann man durchaus etwas tun. Aber nicht
durch Unfreundlichkeiten in Deutschland.



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Datum: 18.10.2015 - 18:23 Uhr
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